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Allgemeine Geschäftsbedingungen Deutschland

Allgemeine Geschäftsbedingungen Deutschland für Verbraucher:

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1. Geltung, Angebot, Vertragsabschluss
1.1 Für Angebote und Lieferungen der SCHUBI Lernmedien GmbH, Georg-Westermann-Allee 66, 38104 Braunschweig, über Waren aus den Katalogen, von der Internetseite www.schubi.de, gelten ausschließlich diese Bedingungen. 1.2 Ein Vertrag zwischen SCHUBI und Kunde kommt durch die Bestellung des Kunden einerseits und Lieferung der bestellten Ware oder Auftragsbestätigung durch SCHUBI andererseits zustande.

2. Widerrufsbelehrung
2.1 Widerrufsrecht
2.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

SCHUBI Lernmedien GmbH
Georg-Westermann-Allee 66
D-38104 Braunschweig

2.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr an SCHUBI c/o VSB Verlagsservice Braunschweig, Helmstedter Str. 99, D-38126 Braunschweig, Tel. 0531/7088571 zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


2.3 Voraussetzungen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht steht Ihnen nur zu, wenn Sie Verbraucher sind. Es besteht kein Widerrufsrecht, wenn Vertragsgegenstand die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software ist, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt wurden. Ebenfalls besteht kein Widerrufsrecht, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind.

3. Versandkosten, Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferung
3.1 Für Verbraucher gilt: Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen EUR 4,50 inklusive der Verpackungskosten bis zu einem Bestellwert von EUR 100,-. Bei einem Bestellwert ab EUR 100,- entfallen die Versandkosten. Für Lieferungen ins Ausland werden die tatsächlichen Versandkosten berechnet.
3.2 Die angegebenen Preise gelten längstens bis zum Erscheinen anderer Kataloge. Zwischenzeitliche Preisänderungen aufgrund tiefgreifender wirtschaftlicher Veränderungen behält sich SCHUBI vor. In diesem Falle informiert SCHUBI den Besteller vor der Lieferung.
3.3 SCHUBI liefert gegen Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge binnen 30 Tagen zur Zahlung fällig. Skonti werden nicht gewährt.
3.4 SCHUBI behält sich ausdrücklich vor, nur gegen Vorauszahlung zu liefern.
3.5 SCHUBI ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.

4. Eigentumsvorbehalt
Die SCHUBI Lernmedien GmbH behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises geht das Eigentum an der Ware auf diesen über.

5. Mängel
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Transportschäden sind sofort bei Erhalt der Ware beim Auslieferer vor Ort zu beanstanden.
5.2 Bei Mängeln wird SCHUBI nach Wahl des Kunden den Mangel beseitigen oder durch Lieferung neuer Ware nacherfüllen, es sei denn, die Art der Nacherfüllung ist für SCHUBI mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Tritt trotz zweimaliger Nachbesserung keine Beseitigung des Mangels ein, ist SCHUBI zur Nachbesserung und Nachlieferung nicht willens oder in der Lage, unterbleibt diese innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

6. Haftung
6.1 SCHUBI haftet ansonsten vertraglich, vorvertraglich und außervertraglich auf Schadensersatz bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch SCHUBI, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) oder bei schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet SCHUBI höchstens auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, bei Verzug auf höchstens 5% des Auftragswertes.
6.2 Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SCHUBI.
6.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung oder aufgrund einer von SCHUBI übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache bleiben durch vorstehende Regelung unberührt.

7. Ergänzende Bedingungen für gewerbliche Kunden
7.1 Eigentumsvorbehalt bei gewerblichen Kunden
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SCHUBI berechtigt, die Ware nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist in Besitz zu nehmen und zu verwerten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und insbesondere auf eigene Kosten eine Warenversicherung abzuschließen und zu unterhalten, die auch das Feuer- und Diebstahlrisiko einschließt.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch SCHUBI berechtigt. Der Kunde tritt SCHUBI zur Sicherheit vorweg die Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, bis zur Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderungen von SCHUBI ab. Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderungen widerruflich ermächtigt. SCHUBIs Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. SCHUBI verpflichtet sich jedoch, die Ermächtigung nicht zu widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und auch keine Zahlungseinstellung oder Überschuldung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so kann SCHUBI verlangen, dass der Kunde SCHUBI die abgetretenen -Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Bei Zugriffen, insbesondere Pfändungen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf SCHUBIs Eigentum hinzuweisen und SCHUBI unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, SCHUBI die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
SCHUBI verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von SCHUBI die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt SCHUBI.

7.2. Versandkosten
An gewerbliche Kunden liefert SCHUBI ab Auslieferungslager Braunschweig. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Besteller.

7.3 Rügeobliegenheit
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware schriftlich bei der SCHUBI Lernmedien GmbH, Postfach 3320, 38023 Braunschweig zu rügen. Alle sonstigen Mängel müssen innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden. Bei nicht rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Rüge sind Ansprüche aus Mangelhaftung ausgeschlossen.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand
8.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Braunschweig. SCHUBI ist berechtigt, den Kunden an jedem anderen Ort zu verklagen, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand besteht.

9. Anwendbares Recht, Nebenabreden, Schriftform
9.1 Es gilt deutsches Recht und Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
9.3 Bedarf nach den AGB eine Erklärung der Schriftform, so wird dieses Erfordernis nicht durch Übermittlung per Fax gewahrt. E-Mail ist nur dann ausreichend, wenn die Erfordernisse des § 126a BGB (elektronische Signatur) gewahrt werden.

© 2010 SCHUBI Lernmedien GmbH